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Arbeitsgemeinschaften

13.01.2010

Kritik an Schleckerf
AfA protestiert gegen Schlecker- Dumpinglöhne

Dass sich die Arbeitnehmer auf schlechtere Zeiten durch die Entscheidungen der Bundesregierung einstellen müssen war erwartet worden. Nun prescht die Firma Schlecker mit neuen Marktmodellen vor, die hoffentlich keine Nachahmer finden.

Wie die Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD dazu mitteilen, will der Inhaber der Drogerie-Märkte, Anton Schlecker sein Privatvermögen anscheinend weiter erhöhen und deshalb 4.000 seiner bisherigen Fialen schließen und mit neuen XL- Modell 1.000 neue Markt-Fialen eröffnen. Die Mitarbeiter in diesen neuen Märkten sollen ohne Tarifverträge und Kündigungsschutz zu einem Hungerlohn von Brutto 6,50 und 7.00 Euro als Leiharbeiter arbeiten. Dazu wurde extra eine hauseigene Verleihfirma (MENIAR) (Mensch in Arbeit) gegründet. Der Betriebsrat wurde schon vorher ausgehebelt. Urlaubstage werden gekürzt, Urlaubs -und Weihnachtsgeld gibt es nicht. Pseudo-Tarifpartner ist die" Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften" - die anscheinend der CDU nahe steht der kürzlich vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ihre Tariffähigkeit abgesprochen wurde.

Aber damit nicht genug:

Wie die beiden AfA Sprecher Scharff und Weiland weiter mitteilen, haben die bisherigen Beschäftigten nun die Wahl, entweder in weit entfernten kleineren Fialen zu wechseln, oder als Leiharbeiter zu einem Hungerlohn in den neuen XL- Märkten zu arbeiten. Wer das nicht will, wird entlassen. Dabei spekuliert die Firma darauf, dass die Hungerlöhne der Beschäftigten durch Steuermittel aus Harz IV aufgestockt werden. Und genau diese Mittel will die schwarz-gelbe Regierung kürzen. Damit schließt sich der Kreis. Da die Bundesregung irgendwo sparen muss, wird wieder bei den Arbeitnehmern angefangen.

"Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD , so die beiden Sprecher Holger Scharff und Thomas Weiland, wird diese Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer nicht tatenlos hinnehmen. In Zusammenarbeit mit dem DGB wird die Bundesregierung aufgefordert diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus wird an die Solidarität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer appelliert geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen.

7. Dezember 2009

Mindestlohn
AFA Landesvorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff:
" Erstes Wahlversprechen wackelt "

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will den rund 160 000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft den Mindestlohn von 8,02 Euro verweigern. Die Branchenregelung war in der großen Koalition bereits beschlossen.

Beim Koalitionsfrühstück am Dienstag kassierte Wirtschaftsminister Brüderle - gewissermaßen zwischen Kaffee und Brötchen - kurzerhand den Branchenmindestlohn von 8,02 Euro für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft. Die Tarifpartner hatten noch in der letzten Legislatur beantragt, den von Ihnen ausgehandelten Mindestlohn in der Branche für allgemeinverbindlich zu erklären zu lassen. Dem muss formell das Bundeskabinett noch zustimmen.

Im Wahlkampf wurde von Angela Merkel stets versprochen, dass bereits auf den Weg gebrachten Regelungen nicht mehr in Frage gestellt werden. Gleichzeitig hatte sie der FDP im Koalitionsvertrag aber ein Veto-Recht bei dem Thema eingeräumt. Davon macht Brüderle jetzt Gebrauch - ohne öffentlichen Widerspruch der Kanzlerin.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD macht daher deutlich, dies wäre der Bruch eines Wahlversprechens, wenn die vereinbarten Regelungen nicht umgesetzt würden so der Pressesprecher Holger Scharff. Viele Menschen haben sich auf die Zusagen der Kanzlerin im Wahlkampf verlassen, diese würden an der Ehrlichkeit von politischen Aussagen noch mehr zweifeln als bisher, wenn nun die vereinbarten Mindestlöhne nicht kommen so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff. Man kann daher die Forderung von ver.di nur unterstützen und gemeinsam fordern: " Macht den Hungerlöhnen eine Ende " so Holger Scharff und Thomas Weiland abschließend.

Einladung und Tagesordnung für die AfA – Unterbezirkskonferenz
am Dienstag den 26. Mai 2009 - 18.3o Uhr

Tagungsort:

Sitzungszimmer der Arbeiterwohlfahrt Ludwigshafen am Rhein

Kurt-Schumach-Haus

Maxstrasse 65 ( Eingang im Hof )

Vorschlag Tagesordnung:

•  Begrüßung durch den Unterbezirksvorsitzenden Thomas Weiland

•  Genehmigung der Tagesordnung

•  Aktuelle politische Lage ( Referent: Martin Haller MdL ( Frankenthal )

•  Bericht des AfA Unterbezirksvorsitzenden Thomas Weiland

•  Aussprache

•  Beratung von Anträgen ( Vorlage bis zum 20. Mai 2009 )

•  Verschiedenes

Die Anträge sendet bitte bis zum 20. Mai 2009 an

Holger Scharff

Postfach 15 01 64

67026 Ludwigshafen am Rhein

Email: Holger.Scharff@spd-lu.de

Fax: 0621 – 572 406 10

Wir erhoffen uns eine engagierte Teilnahme und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Thomas Weiland Holger Scharff

18. April 2009

Krankenakten
„ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor ungesetzlichen Ausforschungen schützen „

Es ist langsam unerträglich wie Arbeitgeber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Druck setzen, ausspionieren und dazu zwingen ganz private Dinge wie Krankheiten dem Arbeitgeber zu offenbaren so die beiden Vorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD.

Die vorhandenen Gesetze sind anscheinend nicht ausreichend um solche Datenschutzskandale zu verhindern oder die Strafen so gering, daß diese die Arbeitgeber nicht abschrecken können.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ist der Auffassung, daß hier der Schutz für die Mitarbeiter verstärkt werden muß, kein Arbeitnehmer darf Angst vor einem Arbeitsplatzverlust haben, wenn er dem Arbeitgeber persönliche Dinge wie Krankheiten oder ähnliches nicht preisgibt. Auch in den sogenannten Rückkehrgesprächen sollten Arbeitnehmer keine Gesprächsprotokolle unterschreiben, die nicht vorher rechtlich durch die Gewerkschaften oder einen Juristen für Arbeitnehmerrechte geprüft wurden.

Ein weiterer wichtiger Punkt wären empfindliche Geldbußen für den Arbeitgeber ( Konzern ) und den ausführenden Vorgesetzten, der solche gesetzeswidrige Anweisungen umsetzt so Scharff und Weiland abschließend.

[ Zu den Jusos ]


08. März 2009

Wirtschaftskrise

AFA Landesvorstandsmitglieder Thomas Weiland und Holger Scharff:
" Beschäftigte der Firmen können nichts für das Missmanagement in den Unternehmensleitungen "

Die Auffassung, daß man Opel nicht helfen soll, weil Opel bisher keine Steuern in Deutschland bezahlt hat und das Unternehmen ein amerikanisches ist kann man sicherlich vertreten. Solche Aussagen machen aber deutlich, daß wer diese Auffassung vertritt sich für das Schicksal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Opel, bei den vielen Beschäftigten im Zulieferungsbereich und all den damit verbundenen Familien nicht interessiert so die beiden Landesvorstandsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Thomas Weiland und Holger Scharff.
Wer wie der CSU Wirtschaftsminister herumläuft und immer wieder nur offene Fragen hat hilft den Beschäftigten in den betroffenen Firmen nicht.
"Weder Management noch der Bundeswirtschaftsminister zeigen großes Interesse, die Arbeitsplätze bei Opel zu erhalten " so die beiden AFA Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharff.
Statt dessen sollen erneut die Beschäftigten für das Missmanagement der Unternehmensleitung zahlen. Eine Subventionierung von Entlassungen durch Steuergelder darf es nicht geben.
Es muß alles getan werden um die Beschäftigten vor der drohenden Arbeitslosigkeit zu bewahren. Klar muß aber auch geregelt werden, daß das Geld für Opel Deutschland auch in Deutschland zur Rettung der Arbeitsplätze in Deutschland eingesetzt wird.
Die Verantwortlichen im Management müssen zur Verantwortung gezogen werden und dürfen nicht noch durch Bonuszahlungen belohnt werden so Scharff und Weiland.
Es ist nicht einzusehen, warum Banken und Versicherungen ungeprüft mit hunderten von Milliarden Euro unterstützt werden - aber Unternehmen die ohne Schuld der Beschäftigten ins Schlingern geraten sind - keine Unterstützung erhalten sollen - daher rettet die Arbeitsplätze bei Opel Deutschland so die AFA Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharff abschließend

21.02.2009

Klinikum Ludwigshafen
" Respekt vor der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum Ludwigshafen - Überstunden müssen abgebaut werden "

Alle Beschäftigten in den Krankenhäuser haben täglich eine enorme Belastung bei der Pflege der Menschen zu leisten. Jeder Fehler der in diesem Bereich gemacht wird kann für einen Patienten lebensgefährlich sein so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Ludwigshafen Holger Scharff. Aus diesem Grunde benötigt man in der Pflege ausgeruhte und motivierte Mitarbeiter, die sich trotz der harten Arbeit wohl fühlen und gerne den Patienten helfen.

Für ein Krankenhaus sind die Überschüsse zwar wichtig, sie dürfen aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet werden so Scharff weiter. Aus diesem Grunde müssen auch im Klinikum Ludwigshafen wie auch in den anderen Krankenhäusern die vielen Überstunden abgeschafft werden und entsprechend Personal eingestellt werden.

Die Überbelastung des Krankenhauspersonals führt dazu, daß die Mitarbeiter selbst krank werden, was auch zu zusätzlichen Kosten führt.

Die Leistungen eines Geschäftsführers kann man nach so kurzer Zeit sicherlich nicht beurteilen, die bisher getroffenen Entscheidungen werden ihre Auswirkungen erst in ein paar Monaten entfalten, dann wird man sehen ob diese gute oder schlecht waren so der AFA Sprecher Holger Scharff.

30. Januar 2009

Prekäre Auftragslage

Zur aktuellen Diskussion über die rückgängige Auftragslage in der Wirtschaft erklären Thomas Weiland und Holger Scharff als Mitglieder des AFA Landes- und Regionalvorstandes Pfalz:

" Die Beschäftigten in den Betrieben müssen geschützt werden - kein vorschneller Arbeitsplatzabbau "Die Unternehmer in den Groß- und Kleinbetrieben und die Vorstände der Aktiengesellschaften sind gleichermaßen in der Verantwortung für ihre Beschäftigte in den Betrieben. Hinter jedem Mitarbeiter in den Betrieben steht eine Familie, die das Recht auf soziale Sicherheit hat. In diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten müssen jetzt an erster Stelle die Unternehmen auf Gewinne verzichten und dafür die vorhandene Belegschaft weiter beschäftigen. Die Beschäftigten waren es, die den Unternehmen in der Vergangenheit die Gewinne produziert haben, die dafür gearbeitet haben, daß die Dividenden gestiegen sind und die Manager enorme Bonuszahlungen bei sich verbuchen konnten. Jetzt ist es an der Zeit den Beschäftigten in den Betrieben ihren Anteil zu gewähren und sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter zu beschäftigen und nicht vorschnell zu kündigen. Eine engagierte Belegschaft ist das Kapital für die Zeit nach der Krise.

Wer jetzt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kündigt handelt sozial verantwortungslos so die beiden Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Thomas Weiland und Holger Scharff. Wer befürchtet in den nächsten Wochen gekündigt zu werden, der geht nicht einkaufen und dies bedeutet, daß der Konsum noch weiter zurückgeht und damit nur noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr geraten so Weiland und Scharff abschließend.

Klinikum „ Gehaltserhöhung Geschäftsführer „
„ Gehaltserhöhung für Klinikum Geschäftsführer sehr kritisch zu sehen „

Die Gehaltserhöhung oder die weitere Planung für eine solche ist nach Auffassung des Sprechers der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Holger Scharff mehr als kritisch zu sehen und nicht gerechtfertigt.

Wer wochenlang einen Notlagentarif fordert und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schockiert und verunsichert, der hat mit Sicherheit keine gute Arbeit geleistet und damit auch keine Gehaltserhöhung verdient so der AFA Sprecher Holger Scharff. Wer Kontakte zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, wer in Gesprächen mit Patienten und Mitarbeitern zuhört, der wird sehr schnell feststellen, daß der veröffentlichte Brandbrief des Betriebsrates viele der Probleme im Klinikum deutlich aufzeigte.

Es ist daher unverständlich, daß man nun mit einer Gehaltserhöhung für den Geschäftsführer den vielen guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder vor den Kopf stößt. Vor einer Gehaltserhöhung an den Geschäftsführer hätte erst ein deutliches Zeichen an die hart arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen müssen, daß die Geschäftsleitung alles unternimmt, um ein gutes und vernünftiges Arbeiten im Klinikum zum Wohle der Patienten zu ermöglichen. Nur ausgeruhte und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können für Menschen auch eine gute Arbeit leisten so Holger Scharff als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD abschließend.

24. Januar 2009

Leiharbeit
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind die ersten Opfer der Wirtschaftskrise

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter die überwiegend in der Produktion eingesetzt waren sind nun die ersten Opfer der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Unternehmen so die Vorstandsmitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Thomas Weiland und Holger Scharff. Sie verlieren als erstes ihre Arbeit und stehen auf der Straße.

Dies macht deutlich, daß die Leiharbeit keine sichere Arbeit für diese Arbeitnehmer ist, sondern nur den Unternehmen hilft Kosten zu sparen zu Lasten der arbeitenden Menschen. Leiharbeiter / Innen werden geringer entlohnt als die Stammbelegschaft, was nun im Falle der Arbeitslosigkeit bedeutet, daß sie auch weniger Arbeitslosengeld erhalten. Dies bedeutet, daß Leiharbeiter ohne Arbeit sehr schnell bei Hartz IV landen so Weiland und Scharff.

Die Behauptungen, daß Leiharbeit eine Brücke in den Beruf und damit in ein festes Arbeitsverhältnis führt ist nicht richtig, das Gegenteil ist der Fall wie nun die vielen Freistellungen von Leiharbeiter / Innen zeigen.

Scharff und Weiland: " Wir brauchen dringend für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gleiche Lohnzahlungen wie für die Stammbelegschaft. Auch diese Arbeitnehmer / Innen sind so produktiv wie die Mitarbeiter in der Stammbelegschaft.
Thomas Weiland und Holger Scharff:

25. Mai 2008

Thema: Mindestlohn / Armutsbericht
AFA: CDU gegen den Mindestlohn

"Eine Zumutung für die Betroffenen" bezeichnet der Vorsitzende der Arbeits-gemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Vorderpfalz Thomas Weiland und Holger Scharff als Mitglied des AFA Landesvorstandes die Ablehnung des Mindestlohnes durch die CDU geführten Bundesländer im Bundesrat am letzten Freitag.

Die SPD geführten Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen hatten einen Entschließungsantrag vorgelegt mit dem verhindert werden sollte, daß bei einer Vergabe öffentlicher Aufträge Mindeststandards unterlaufen werden, dies wurde durch die CDU abgelehnt.

Nur ein paar Tage vor dieser Bundesratssitzung wurde durch die Veröffentlichung des Armutsberichtes deutlich, wie wichtig es ist, daß Löhne bezahlt werden die Menschen vor Armut schützen. Mit diesem SPD-Antrag wollte man diesem Ziel - Menschen vor Armut zu schützen - ein Stück näher kommen.

Die CDU Ablehnung macht wieder einmal deutlich, es ist der CDU egal ob Menschen von ihrem Lohn leben können - Hauptsache die Gewinne der Wirtschaft steigen so Weiland und Scharff als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) abschließend.

25.04.2008

Vögele Ansiedlung
Zum aktuellen Diskussion zur Vögele Ansiedlung erklären Thomas Weiland und Holger Scharff als Mitglieder des AFA Landes- und Regionalvorstandes Pfalz und Vorsitzende im Unterbezirk Vorderpfalz:

Es ist schon erstaunlich wie Rentner, Pensionäre und gut versorgte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Ansiedlung der Firma Vögele diskutieren und versuchen diese zu verhindern nach dem Motto „ Arbeitsplätze sind ja wichtig, aber bitte nicht in meinem Umfeld „ so die AFA Vertreter Thomas Weiland und Holger Scharff.

Wir sollten alle froh sein, daß es dem SPD-Bürgermeister Wilhelm Zeiser zusammen mit anderen in der Stadt gelungen ist, diese Arbeitsplätze aus Mannheim für Ludwigshafen zu gewinnen und somit in der Metropolregion Rhein Neckar.

Für die Mitarbeiter / Innen bedeutet dies auch weiterhin keine große Anfahrtswege zum Arbeitsplatz. Diese Arbeitsplätze bringen Kaufkraft nach Ludwigshafen und vor allen Dingen auch Gewerbesteuer, die die Stadt dringend braucht um Schulen und Kindertagesstätten technisch auf einen aktuellen Stand zu bringen.

Ebenso wichtig wie die Gewerbesteuer sind sicherlich auch die Ausbildungsplätze der Firma und die geplanten Neueinstellungen auf Grund der guten Auftragslage.

Wir sollten froh sein eine große Firma für Ludwigshafen gewonnen zu haben, dies macht auch deutlich, daß sich der Stadtkämmerer um solche Ansiedlungen bemüht

/ hs

07.04.2008

Arbeitsplatzabbau bei Sensus

Zum aktuellen Arbeitsplatzabbau bei der Firma Sensus Ludwigshafen erklärt Holger Scharff als Mitglied des AFA Landes- und Regionalvorstandes Pfalz und stv. Vorsitzender im Unterbezirk Vorderpfalz:

Der geplante Abbau von über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Firma Sensus Ludwigshafen ist ein sozialpolitischer Skandal. Dieser Stellenabbau macht wieder einmal deutlich, daß Belegschaften für einen Standort Opfer bringen können in jeder Höhe um Arbeitsplätze zu erhalten - am Ende steht dann doch der weitere Stellenabbau und zum Schluß die Schließung des Standortes. Ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft.

Die wirtschaftlichen Interesse und die Gewinnsteigerung werden hier wieder einmal vor die menschlichen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt. Es fehlt an jeder sozialen Verantwortung der Unternehmensleitung gegenüber den Beschäftigten und deren Familien.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Unterbezirk Vorderpfalz stellt sich hinter die berechtigten Forderungen der Mitarbeiter die Arbeitsplätze bei senus in Ludwigshafen zu erhalten und zu sichern.

08. März 2008

Landesvorstandswahlen der AFA Rheinland-Pfalz  
Mitglieder der AFA Vorderpfalz im Landesvorstand bestätigt

In der heutigen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Rheinland Pfalz wurden die bisherigen Mitglieder des Landesvorstandes wieder in ihren Ämtern bestätigt.

Holger Scharff wurde in seinem Amt als Schriftführer im geschäftsführenden Landesvorstand der AFA Rlp einstimmig bestätigt. Ebenso klar in den Vorstand wurde die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Jutta Steinruck und der AFA Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz Thomas Weiland gewählt. Beide gehörten auch bisher dem Landesvorstand der AFA Rheinland-Pfalz an.

24. Februar 2008

Steuerhinterziehung
Zur aktuellen Debatte um die Steuerhinterziehung erklärt Holger Scharff als Mitglied des AFA Landes- und Regionalvorstandes Pfalz und stv. Vorsitzender im Unterbezirk Vorderpfalz:

Der jüngste Erfolg der Steuerfahndung ist als wichtiger Beitrag für mehr Steuer-gerechtigkeit zu würdigen. Es ist an der Zeit eine ehrliche Debatte darüber anzustoßen, wie mehr Steuerehrlichkeit und bessere Kontrollen des Kapitalverkehrs geschaffen werden können.
Als sozialdemokratische Arbeitnehmer sehen wir die Politik in der Pflicht, Konzepte für mehr Steuergerechtigkeit vorzulegen: Dazu gehören für uns eine bessere personelle Ausstattung der Steuerfahndung der Finanzämter und schärfere Kontrollen ebenso wie eine erneute europaweite Debatte über das Bankgeheimnis. Unkontrollierbare Steueroasen wie Liechtenstein, aber auch ein strenges Bankgeheimnis, das Arbeitseinkommen gegenüber Kapitalerträgen diskriminiert, unterhöhlen eine solidarische Steuerfinanzierung des Staates. Das Bankgeheimnis schützt hier lediglich die Besserverdienenden. Verpflichtende Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter sind ein effizientes Instrument, Steuerhinterziehung von Kapitalerträgen zu bekämpfen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt!
Wir fordern eine öffentliche Debatte über eine gerechte und progressive Besteuerung der Spitzengehälter. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Vermögenssteuer ebenso wie eine Erbschaftssteuer, die ihrem Anspruch gerecht wird, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.

25. November 2007

Postmindestlohn wichtiges Thema für Ludwigshafener
Erfolgreicher Infostand der Jusos in der Innenstadt

Wie angekündigt fand letzten Samstag von 10-12 Uhr ein Infostand der Jusos-Ludwigshafen vor dem Rathaus-Center statt. „Unser Thema Postmindestlohn stieß auf wirklich großes Interesse. Die Menschen wollen faire Löhne, die der Arbeitgeber zahlen muss. Es darf nicht sein, dass der Staat ergänzende Leistungen zahlen muss und auf diese Weise Dumpinglöhne staatlich subventioniert werden. Das sollte auch die Union einsehen.“,so David Schneider, Vorsitzender der Jusos.
Die Menschen konnten sich aber nicht nur über den Postmindestlohn informieren, sondern waren auch aufgefordert den Jusos und Doris Barnett mitzuteilen, was für sie gute Arbeit bedeutet. Schnell zeichnete sich dabei ab, dass nicht nur ein gerechter Lohn, sondern auch gute Arbeitsbedingungen und ein gutes Arbeitsklima eine große Rolle spielen.
Als Zeichen der Solidarität mit den Briefzustellern, sammelten die Jusos zudem Unterschriften für einen Postmindestlohn, die sie nun der Gewerkschaft ver.di übergeben werden.
„Wir hatten den Eindruck, dass es den Ludwigshafenern wichtig ist, dass ihre Briefträger gerecht bezahlt werden. Bei den meisten stieß es auf Unverständnis, dass ein Mindestlohn für Briefzusteller nicht schon längst realisiert worden ist. Wir konnten so in den zwei Stunden gut 100 Unterschriften für unser Anliegen sammeln.“, erklärte Natascha Schmitt, Stellvertretende Juso-Vorsitzende.
Die Jusos-Ludwigshafen, die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und der Landtagsabgeordnete Günther Ramsauer bedanken sich für das große Interesse und die angeregten Diskussionen.

04.11.2007
" Postmindestlohn muß in das Entsendegesetz - wie verhalten sich die öffentlichen Arbeitgeber im Bereich Vorderpfalz "

Der vereinbarte Post - Mindestlohn muß für allgemein verbindlich erklärt werden und zum 01. Januar 2008 in Kraft treten so die beiden AfA Vertreter Thomas Weiland und Holger Scharff auf Grund der CDU Äußerungen in den letzten Tagen.

Der von den Gewerkschaften ausgehandelte Tarifvertrag muß wie in den Koalitionsgesprächen vereinbart in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Der Mindestlohn muß auch für alle anderen Postdienstleister Gültigkeit haben, damit auch diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den anderen Briefzustellern nicht weiter ausgebeutet werden können und sie von ihrer Tagesarbeit auch leben können.

Im Zusammenhang dieser laufenden Diskussion stellen die beiden AfA Vertreter Weiland und Scharff nun auch öffentlich die Frage - wie halten es eigentlich im Bereich Vorderpfalz die öffentlichen Arbeitgeber bei der Versendung ihrer Post. Tragen diese Auftraggeber dafür Sorge, daß nur solche Briefdienstleister eingesetzt werden die einen Lohn zahlen von dem man leben kann.

Scharff und Weiland: " Jeder in der öffentlichen Verwaltung muß mit guten Beispiel vorangehen und dafür Sorge tragen, daß auch im Bereich der Postdienste gute Arbeit entsprechend nach den tariflichen Vereinbarungen bezahlt wird. "
AFA Sprecher Thomas Weiland und Holger Scharff

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